Statut

Sächsisches Telekommunikationszentrum e.V. ∗Sächs-Tel∗

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen
Sächsisches Telekommunikationszentrum e.V. ∗Sächs-Tel∗
Er hat seinen Sitz in Dresden.
Mit der Eintragung ins Vereinsregister am 21.08.1990 beim Amtsgericht Dresden (Registernummer VR 281) erhielt der Verein seine Rechtsfähigkeit.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

(1)   Das Sächs-Tel ist im Sinne der §§ 21-79 BGB ein organisierter Zusammen-schluss von natürlichen und juristischen Personen auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Handel, Beratung und Bildung der öffentlichen und nichtöffentlichen Telekommunikation. Das Sächs-Tel soll bestehende wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Beziehungen für die Entwicklung der Telekommunikation im Freistaat Sachsen, den Ländern Deutschlands, der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus fördern und neue Beziehungen vermitteln.

(2)    

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, technisch interessierte Personen durch Fort- und Weiterbildung zu fördern. Dazu werden Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der modernen Telekommunikation vermittelt.
  2. Der Verein fördert den Technologietransfer auf dem Gebiet der Tele-kommunikation, insbesondere durch herstellerneutrale Verbraucherberatung.
  3. Der Verein fördert das Verständnis für die moderne Telekommunikation auch in strukturschwachen Gebieten.
  4. Der Verein bemüht sich um die Förderung der Akzeptanz moderner Technik und Technologien, insbesondere der Telekommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft.
  5. Der Verein fördert und unterstützt die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien (Hard- und Software) in der öffentlichen und nichtöffentlichen Telekommunikation bzw. Kommunikation.

(3)   Der Zweck des Vereins wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  1. Vermittlung praktischer Erfahrungen im Umgang mit modernen Telekommunikationseinrichtungen im Rahmen von Informationstagen;
  2. Fort- und Weiterbildung technisch interessierter Personen in Seminaren;
  3. Vertiefung des Fachwissens von beruflich vorgebildeten Personen in anwendungsorientierten Spezialseminaren;
  4. Herstellerneutrale Information für potentielle Anwender über moderne Telekommunikationskonzepte und -einrichtungen, Erstellung von grundsätzlichen Planungshilfen für die Prognose und Deckung des zukünftigen Telekommunikationsbedarfs;
  5. Veranstaltung von Diskussionsrunden und Tagungen;
  6. Abhalten von Informationsveranstaltungen und Seminaren auch in strukturschwachen Gebieten in Zusammenarbeit mit den lokalen Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern an deren Standorten;
  7. Förderung der Akzeptanz moderner Telekommunikationsdienste und -einrichtungen durch Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren, Workshops, Ausstellungen usw. sowie Herausgabe von schriftlichem Material mit dem Ziel, Vorurteile abzubauen und zur Nutzung der modernen Telekommunikationsmöglichkeiten zu ermutigen;
  8. Zusammenarbeit mit Institutionen der Weiterbildung und mit Forschungseinrichtungen, um durch Beobachtung der internationalen Entwicklung den Technologie- und Informationstransfer zu befördern;
  9. Eigenständige Durchführung von Feldversuchen, Pilotprojekten, Studien und Umfragen etc. mit dem Ziel, die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien in der öffentlichen und nichtöffentlichen Telekommunikation bzw. Kommunikation zu fördern.

(4)   Ziele des Vereins werden grundsätzlich nur durch herstellerneutrale Aktivitäten verfolgt.

(5)   Das Sächs-Tel pflegt enge Kontakte zu Universitäten und Hochschulen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen der Industrie und Wirtschaft.

(6)   Zur Verwirklichung der ideellen Ziele und Aufgaben des Vereines kann sich dieser Drittunternehmen bzw. Mitgliedsunternehmen bedienen. Insbesondere in den Fällen des § 2 Abs. 3 lit.) i kann sich der Verein an juristischen Personen beteiligen bzw. juristische Personen gründen, wobei derartige Beteiligungen nur zur Erreichung der ideellen Zielsetzung zulässig sind und lediglich Hilfsmittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)   Der Verein Sächsisches Telekommunikationszentrum e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli-che Zwecke.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem Freistaat Sachsen mit der Auflage zu, es für wissenschaftlich-technische und der Bildung dienende Zwecke im Sinne des Vereinsstatuts im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie o.ä. zu verwenden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.

(2)   Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Unternehmen und Institutionen können nur ordentliche Mitglieder werden.

(3)   Die ordentliche Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

(4)   Dem Verein können Ehrenmitglieder angehören.

(5)   Über die Ernennung von außerordentlichen Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand.

(6)   Durch die Aufnahme wird das Mitglied auf das Statut verpflichtet. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

(7)   Die Beitragszahlung wird durch die Beitragsordnung geregelt. 4

(8)   Die Mitgliedschaft endet durch:

  • schriftliche Austrittserklärung
  • Streichung aus der Mitgliederliste bei Verletzung der Beitragsordnung
  • Ausschluss bei unwürdigem Verhalten, bei gesetzwidrigen Handlungen oder wegen Missachtung des Statuts des Sächs-Tel
  • Verlust der Rechtsfähigkeit (bei juristischen Personen)
  • Tod des Mitglieds.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder des Sächs-Tel haben das Recht,

  • über alle Aktivitäten gemäß § 2 aktuell informiert zu werden;
  • zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Sächs-Tel;
  • zur Nutzung von Serviceleistungen des Sächs-Tel;
  • auf Information über die Tätigkeit des Sächs-Tel, über seine Tagungen und über die Veranstaltungen der mit dem Sächs-Tel zusammenarbeitenden Institutionen.

(2)   Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, in ihnen Anträge zu stellen und Stimmrecht auszuüben. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das passive Wahlrecht haben nur ordentliche Mitglieder, bei Unternehmen und Institutionen wird dies von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person wahrgenommen.

(3)   Die Mitglieder des Sächs-Tel haben die Pflicht,

  • das Statut des Sächs-Tel anzuerkennen,
  • die Interessen des Sächs-Tel zu wahren,
  • das Sächs-Tel würdig in der Öffentlichkeit zu vertreten,
  • termingemäß die Beiträge zu leisten.

§ 6a Rechte und Pflichten der Ehrenmitglieder

Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft gilt auf Lebenszeit. Sie kann bei Fehlverhalten durch den Vorstand jederzeit widerrufen werden. Ehrenmitglieder besitzen Stimmrecht und genießen vergünstigte Vereinsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt und in der Beitragsordnung verankert ist.

§ 7 Struktur des Vereins

(1)   Organe des Sächs-Tel sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2)   Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Festlegung der Jahresbeiträge;
  2. Wahl des Vorstandes;
  3. Genehmigung der Jahresabrechnung und Entlastung des Vorstandes;
  4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung;
  5. Bestätigung des Ausschlusses von Mitgliedern.

(3)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder des Vereins schriftlich mit einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(4)   Ein Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied bei der Stimmabgabe durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Jedes Mitglied kann jedoch nur ein anderes Mitglied vertreten. Juristische Personen werden durch ein Mitglied ihrer Geschäftsleitung, andernfalls durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Ein schriftlich Bevollmächtigter braucht selbst nicht Mitglied des Vereins zu sein.

(5)   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder zu den in der Einladung angegebenen Tagesordnungspunkten beschlussfähig. Werden der Tagesordnung Punkte hinzugefügt, so ist zur Beschlussfassung eine mindestens 50%ige Anwesenheit der Mitglieder erforderlich (bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt).

(6)   Die Leitung des Sächs-Tel obliegt dem Vorstand, der i. Allg. aus 6 Personen besteht.

  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung geheim und mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
    Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer des Vereins.
  3. Die unter b) genannten drei Personen repräsentieren gemäß § 26 BGB den Verein. Je zwei vertreten den Verein im Rechtsverkehr gemeinsam, darunter jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
  4. Der Vorstand wählt den Schatzmeister des Vereins.
  5. Zur Sicherung der Arbeit wird ein Büro des Sächs-Tel gebildet, das in der Regel aus dem Leiter des Sächs-Tel-Büros und dem Geschäftsführer des Vereins besteht. Aufgaben und personelle Änderungen des Sächs-Tel-Büros legt der Vereinsvorstand fest.

(7)   Der Vorstand ist verpflichtet, vor der Mitgliederversammlung Rechenschaft zu legen und einen Geschäftsbericht über die Tätigkeit des Vereins zu veröffentlichen. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich 6
statt. Auf Antrag entscheidet der Vorstand über die Durchführung außerordentlicher Mitgliederversammlungen.

§ 8 Finanzierung

(1)   Die Tätigkeit des Sächs-Tel wird durch

  1. Mitgliedsbeiträge,
  2. Einnahmen für Leistungen,
  3. Geld- und Sachspenden,
  4. Zuwendungen von Einzel- und Korporativmitgliedern
    finanziert.
    Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt und ist in der Beitragsordnung verankert. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.

(2)   Spenden können auf Wunsch des Spenders zweckgebunden verwendet werden, soweit der Zweck mit den gemeinnützigen satzungsgemäßen Zielen des Vereins vereinbar ist.

(3)   Es dürfen in beschränktem Umfang Rücklagen gebildet werden, wenn und solange diese erforderlich sind, um die gemeinnützigen und satzungsgemäßen Zwecke des Vereins nachhaltig erfüllen zu können.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1)   Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung vertretenden Stimmberechtigten.

(2)   Zur Fassung eines Beschlusses über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der vertretenen Stimmen erforderlich. Im Falle der Auflösung des Vereins werden die noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt.

§ 10 Niederschrift

Über alle Sitzungen und Versammlungen des Vereins sind Niederschriften anzufertigen und vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 11 Inkrafttreten des Statuts

Das Statut des Sächs-Tel wurde auf der Gründungsversammlung des Vereins am 02.06.1990 beschlossen und auf den Mitgliederversammlungen am 06.10.1994, 06.12.2003, 11.12.2004, am 09.12.2006 und am 04.12.2010 geändert.


Es trat mit der Eintragung des Sächs-Tel in das Vereinsregister am 21.08.1990 in Kraft.